14. Dezember 2022 // Swetlana Pomjalowa
Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2022 den Entwurf für das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf für das Demokratiefördergesetz schafft somit einen g...