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Bundeshaushalt: Weniger Geld für die Politische Bildung?

// Lena Kögler

Diese Woche hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet. Sowohl in der politischen Jugend- wie auch in der politischen Erwachsenenbildung ist wegen der Sparvorgaben des Finanzministers im nächsten Jahr weniger Geld eingeplant. Betroffen sind insbesondere die Förderungen durch den Kinder- und Jugendplan (KJP) und durch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

„Wer angesichts des Erstarkens extremistischer Kräfte in der Bundesrepublik den Trägern der politischen Bildung ihre Gelder kürzt, schwächt die Demokratiearbeit. Und die ist wichtiger denn je. Wir brauchen mehr, nicht weniger Geld für unsere Arbeit.“ erklärt Wilfried Klein, Vorsitzender des Bundesausschusses Politische Bildung (bap) e.V. Die Stellungnahme des bap kann man hier nachlesen. Der Haushaltsentwurf muss noch den Bundestag und Bundesrat durchlaufen, um in Kraft treten zu können. Im Bundestag wird der Entwurf debattiert und in der Regel überarbeitet.

 


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