Was hat das Jugendschutzgesetz mit außerschulischer politischer Jugendbildung zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel. Doch schon bei der Wahl der Grafik für die Titelseite wird klar: Hier gibt es viele Überschneidungen.
Der Referentenentwurf für das neue Jugendschutzgesetz ist seit dem 10.02. veröffentlicht (kann u.a. hier runtergeladen werden) und es lässt sich ohne Zweifel zusammenfassen: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vor allem der Bereich Medien wurde gründlich überarbeitet und findet nun klare Worte und keine unvollständige Aufspaltung der einzelnen Medien.
So schriebt das Bundesjugendkuratorium in der Stellungnahme:
Vor allem wird von Seiten des Bundesjugendkuratoriums begrüßt, dass mit dem Entwurf der Vorrang der Kinder-und Jugendrechte und des Kindeswohls in der medialen Welt gestärkt und entsprechend mit gesetzlichen Regulierungen unterlegt wird.
Quelle: Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums
gleichzeitig sieht das Bundesjugendkuratorium jedoch noch einigen Handlungsbedarf
Insgesamt bildet sich in dem Gesetzesentwurf auch das fast schon klassische Problem der strukturellen Lücke zwischen erzieherischem Jugendmedienschutz und strukturellem Jugendmedienschutz ab: Die Anbieter werden hier nicht im Sinne eines Verbots der Datenaggregation der Daten minderjähriger Nutzer*innen in die Pflicht genommen.
Quelle: Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums
Spannend ist an dieser Stelle auch, dass die immer beliebter werdenden Smartphone-Apps mit Glücksspielcharakter (Beispiel: CoinMaster) scheinbar nicht härter kontrolliert werden. (CoinMaster wurde lange Zeit nicht durch die FSK geprüft, obwohl dort eine Art von Glücksspiel stattfand. Inzwischen wurde die App jedoch mit FSK 16 eingestuft)
Für die außerschulische politische Jugendbildung ist das Jugendschutzgesetz insofern spannend, weil hier noch einmal verstärkt auf die Rolle der Medien in Kindheit und Jugend eingegangen wird. Gerade die offenen Stellen im Entwurf, die die Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums detailiert aufführt, können auch als Bildungsaufträge für die Medienbildung und die politische Bildung gelesen werden.
