Im Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung sind massive Kürzungen der politischen Bildung vorgesehen. Sollten die Kürzungen tatsächlich umgesetzt werden, würden sie die Landschaft der unabhängigen Träger der politischen Bildung gleich in mehrfacher Weise treffen. Die Gemeinsame Initiative der Träger politischer Jugendbildung (GEMINI) fordert in ihrer Stellungnahme zum Bundeshaushaltsentwurf 2024 „Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) und bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)“, dass
die Bundesregierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhält, sich für eine bedarfsgerechte Ausstattung des KJP einsetzt und die notwendigen Rahmenbedingungen für eine verlässliche Finanzierung und Stärkung der Demokratieförderung und politischen Bildung schafft.
Um die Bedarfe im Bereich der politischen Bildung zu decken, ist eine Aufstockung für den Kinder- und Jugendplan, Handlungsfeld I Politische Bildung i. H. v. mindestens 3 Mio. Euro für das Jahr 2024 notwendig.
Die Träger der politischen Jugendbildung fordern in den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 ein klares Bekenntnis zur Kinder- und Jugendhilfe und zur politischen Bildung. Hier findet Ihr die Stellungnahme der GEMINI.
