Seit dem 04. März gilt in Russland ein Gesetz, das das Verbreiten von Falschinformation unter (Haft)strafe stellt. Anlass zu dieser Gesetzesänderung ist der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Berichterstattung von unabhängigen Medien. Doch welche Parameter greifen, und wer legt diese fest, um Fake News von Nachrichten zu unterscheiden? Wie können sich Menschen eine differenzierte Meinung bilden, wenn die Grenze verschwimmt? Ein Aufgabenfeld auch für die Politische Bildung.
Damit sich Menschen in Europa ein differenziertes Bild über Russland machen können, hilft es, wenn russischer Journalismus für alle zugänglich ist. Russland entschlüsseln. Das ist eines der Ziele von dekoder, einer Internetplattform, die unabhängigen russischen Journalismus ins Deutsche übersetzt, die veröffentlichten Artikel wissenschaftlich erläutert und so einen Zugang zum russischen zivilgesellschaftlichen Diskurs bietet. Diese Aufgabe zu meistern, wird schwieriger, wenn Medien zensiert werden.
Im Dossier führt dekoder eine laufende Liste von russischen Medien, die von Zensur- und Strafmaßnahmen betroffen sind. Einige haben ihre Arbeit inzwischen eingestellt. Aufgelistet sind aktuell 13 Medien. Unter ihnen befindet sich z.B. der Moskauer Radiosender Echo Moskwy, der noch bis zum 03. März 2022 täglich seine Zuhörer*innen im Radio und Internet erreichte.
Auch DOSHD (TV Rain), ein bislang weitestgehend unabhängiger TV-Sender mit Sitz im Moskau, erklärte am 04. März seine Arbeit als vorübergehend eingestellt. Ursprünglich als „optimistic channel“ im Jahr 2010 von Natalia Sindejewa gegründet, lenkte der Sender zunehmend seinen Fokus auf das aktuelle politische Geschehen und gab auch den oppositionellen Stimmen in der Öffentlichkeit einen Raum.
Die Journalist*innen von DOSHD berichteten über Proteste in der Bevölkerung nach den Parlamentswahlen 2011, über den Maidan 2014 und über den Krieg in der Ukraine heute. Der Sender stand zunehmend unter politischem Druck. Wie für andere unabhängige russische Medien war auch für DOSHD eine freie Berichterstattung schon vor dem Inkrafttreten des Mediengesetzes schwierig. Im letzten Jahr wurde der Sender zum sogenannten „ausländischen Agenten“ erklärt.
Journalist*innen vieler Medien fühlen sich in ihrer persönlichen Sicherheit bedroht, wenn sie ihre Arbeit fortsetzten. Einige entscheiden sich, das Land zu verlassen, unter ihnen sind auch DOSHD-Journalist*innen. Ihre Arbeit wollen sie aber wieder aufnehmen.
Und so setzt die Leiterin des Senders in ihrer vorerst letzten Sendung die Betonung auf vorübergehend eingestellt und schließt mit: „Wir brauchen Kraft, um auszuatmen und zu verstehen, wie wir weiterarbeiten können. Wir hoffen sehr, dass wir zurückkehren und unsere Arbeit fortsetzen werden.“[1]
Eine ausführliche Reportage über die Arbeit des Senders DOSHD findet Ihr in der ARD-Mediathek.
[1] Quelle: https://tvrain.ru/news/telekanal_dozhd_vremenno_priostanavlivaet_svoju_rabotu-549051/
