Die „Deutsche Vereinigung für Politische Bildung e.V.“, unterstützt vom Bundes Eltern Rat, dem DGB und der GEW, hat mit einer klaren Forderung auf die zunehmend schwierige Situation an Schulen reagiert. Darin heißt es:
„Autoritäres, menschen- und demokratiefeindliches Denken und Handeln nehmen zu. Diese Entwicklung macht auch vor der Schule nicht halt. Vermehrt erfahren wir von Fällen, in denen Schulen menschenverachtenden und antidemokratischen Äußerungen und Aktivitäten ausgesetzt sind. Pädagogisches Personal, Schüler*innen und Eltern, die sich in den Schulen für einen demokratischen Diskurs, eine demokratische Schulkultur und ein wertschätzendes Miteinander einsetzen, fühlen sich häufig schlecht oder unzureichend unterstützt, teilweise werden sie gar mit Verweis auf ein vermeintliches Neutralitätsgebot oder mit Verweis auf das Mäßigungsgebot daran gehindert.
Diese Situation ist untragbar. Schule ist ein Ort demokratischer Auseinandersetzung – gerade in Zeiten, in denen Anfeindungen und Angriffe gegen Vertreter*innen und Institutionen der Demokratie zunehmen. Sie ist gefordert, Grund- und Menschenrechte sowie demokratische Auseinandersetzung erfahrbar zu machen.“
Die DVPB weist darauf hin, dass „der demokratische Bildungsauftrag, der in den meisten Bundesländern Verfassungsrang hat, (…) dazu auf[fordert], sich für die Grundwerte unserer Gesellschaft einzusetzen. Ein allgemeines politisches Neutralitätsgebot lässt sich weder aus dem Bildungsauftrag der Landesverfassungen, noch den Schulgesetzen oder dem Beamtenrecht begründen.“
Die sich hieraus ableitenden Forderungen an die Kultusminister*innen der Länder sowie die zuständigen Schulbehörden, die Sie HIER im Wortlaut herunterladen können, umfassen:
- die Schaffung professioneller Anlaufstellen, um Unterstützung für den eigenen Unterricht, für Demokratieprojekte, Kooperationen mit außerschulischen Partner*innen usw. zu erhalten.
- Räume und Unterstützung für Schulen, um sich als demokratische Schulen aufzustellen und politische Bildung in notwendigem Umfang anbieten und ausbauen zu können.
- uneingeschränkte Rückendeckung durch die Schulbehörden und Schulleitungen für alle, die sich in der Schule, im Unterricht, in Arbeitsgemeinschaften, bei Schulaufführungen und Projekten für die Demokratie und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren.
- ein klares Eingreifen der Schulaufsichtsbehörden bei antidemokratischem und menschenverachtendem Verhalten.
Über die Bedeutung der politischen Bildung an Schulen und die Frage, welche Lernchancen politisches Handeln im Unterricht eröffnet, hat sich der DVPB-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Alexander Wohnig bereits 2018 in einem Podcast der Bundeszentrale für politische Bildung geäußert: Podcast „Reales politisches Handeln im Politikunterricht? Interview mit Dr. Alexander Wohnig“
