[Debatte] Wo sind die Bauern jetzt?

Ende 2023 und Anfang 2024 erreichten die Proteste von Landwirt:innen eine enorme öffentliche Sichtbarkeit. Auslöser waren geplante Kürzungen bei der "Agrardieselvergünstigung" für landwirtschaftliche Betrieb. In vielen Regionen Deutschlands prägten Traktor-Kolonnen das Bild, zentrale Verkehrsachsen wurden blockiert, Lieferketten gerieten ins Stocken. Der Protest war laut, flächendeckend und vor allem: wirksam.

Anfang 2024 kostete der Diesel 1,70 € pro Liter. Seit dem Krieg im Iran kostet der Diesel zwischen 2,20 € und 2,50 €. Die damals hart erkämpften 0,21 € Dieselsubvention werden also aufgefressen und eine Entlastung ist nicht in Sicht. Aber die Bauern sind still. Was ist da los?

Von der Straße in den Seminarraum

Diese Proteste hallen auch in der politischen Bildungsarbeit nach. In Seminaren taucht inzwischen häufiger eine irritierte Nachfrage auf: Warum bleiben vergleichbare Proteste aktuell aus, obwohl der Dieselpreis deutlich höher liegt als damals? Die Frage verweist auf ein Spannungsfeld, das für die politische Bildung zentral ist: das Verhältnis von Anlass, Mobilisierung und politischer Wirksamkeit.

Zunächst lohnt ein genauer Blick auf den Charakter der Bauernproteste 2023/2024. Häufig wurden sie umgangssprachlich als „Streik“ bezeichnet. Juristisch ist das aber nicht ganz sauber. Das Streikrecht in Deutschland ist eng an Tarifkonflikte gebunden. Es dient dazu, Interessen von Arbeitnehmer:innen gegenüber Arbeitgebern durchzusetzen und ist in der Regel an gewerkschaftliche Organisation gekoppelt. Ein Streik, der sich unmittelbar gegen staatliche Entscheidungen richtet, ist rechtlich nicht vorgesehen und wird in der Regel als unzulässig bewertet. ("Ein bisschen verboten: Politischer Streik")

Die Bauernproteste bewegten sich somit irgendwo zischen Protest und Streik. Sie waren keine Streiks im arbeitsrechtlichen Sinne, entfalteten aber durch ihre Form eine ähnliche Wirkung. Durch Blockaden, kollektive Arbeitsniederlegungen und gezielte Störungen öffentlicher Infrastruktur entstand ein erheblicher politischer Druck, der die Politik schließlich zum Einlenken zwang. ("Der Agrardiesel kommt zurück: Warum die "Rolle rückwärts" nicht alle glücklich macht") In diesem Sinne kann man von einer Form des politischen Protests sprechen, der streikähnliche Mittel nutzt, ohne formal ein Streik zu sein.

Warum blieb eine vergleichbare Mobilisierung aber bislang aus, obwohl der Dieselpreis rasant gestiegen ist?

Eine einfache Erklärung über den Dieselpreis greift zu kurz. Protest entsteht nicht allein aus objektiven Belastungen, sondern aus einem Zusammenspiel verschiedener Faktoren: politischer Anlass, wahrgenommene Ungerechtigkeit, Mobilisierungsstrukturen, mediale Aufmerksamkeit und nicht zuletzt die Frage, ob ein konkretes politisches Ziel adressiert werden kann. Kurz gesagt: Damals konnten die Landwirt:innen die Politik direkt ansprechen mit Forderungen. Donald Trump wird sich hingegen nicht von grünen Kreuzen auf deutschen Schollen beeindrucken lassen.

Aber es drängt sich noch eine weitere Frage auf: Damals hieß es, dass der Wegfall der Subvention das landwirtschaftliche Sterben beschleunigt. Nun ist der Dieselpreis weit über die Rückvergütung geklettert aber trotzdem melden die landwirtschaftlichen Betriebe noch keinen flächendeckend Notstand. ("Preis für Diesel explodiert: So reagieren fünf Betriebe in Ostdeutschland") War also damals eigentlich alles gar nicht so schlimm? Das sind kritische Fragen, denen sich die Landwirtschaftlichen Betriebe stellen müssen.

„Streik“, „Protest“ und „ziviler Ungehorsam“

Für die politische Jugendbildung ist das ein spannendes Feld. Es zeigt sich, wie relevant es ist, Begriffe wie „Streik“, „Protest“ und „ziviler Ungehorsam“ sauber zu unterscheiden. Jugendliche erleben politische Aktionen häufig zunächst über mediale Bilder. Die Einordnung dieser Bilder erfordert Wissen über rechtliche Rahmenbedingungen und politische Handlungsmöglichkeiten.

Die Diskussion zeigt aber auch eine spannende Frage zur politischen Teilhabe. Wer kann in Deutschland wie protestieren? Welche Mittel gelten als legitim, welche sind rechtlich problematisch? Und welche Gruppen verfügen über die Ressourcen, um Druck aufzubauen? Gerade hier wird deutlich, dass politische Wirksamkeit ungleich verteilt ist.

An diesem Beispiel lässt sich gut zeigen, dass politische Prozesse selten linear verlaufen. Hohe Betroffenheit führt nicht automatisch zu Protest. Es braucht Deutungsangebote ("Die Regierung ist schuld"), kollektive Organisation (durch die Lobbyverbände die der damaligen Opposition nahe standen) und ein Gefühl von Handlungsfähigkeit (Wenn großeer Traktoren Kreuzungen blockieren; muss Politik Angebote machen). Diese Einsicht kann helfen, vorschnelle Bewertungen zu vermeiden und stattdessen die Bedingungen politischer Mobilisierung genauer zu analysieren.

Für die Praxis bedeutet das: Die Frage „Wo sind die Bauern jetzt?“ kann als Ausgangspunkt genutzt werden, um mit Teilnehmenden tiefer in Fragen der politischen Wirksamkeit einzutauchen. Statt sie vorschnell zu beantworten, lässt sie sich produktiv wenden: Unter welchen Bedingungen gehen Menschen auf die Straße? Wann wird Protest als legitim wahrgenommen? Welche Wirkung entfaltet der Protest? Und welche Rolle spielen dabei eigentlich Medien, Verbände und politische Akteure?

Politische Bildung kann hier Orientierung bieten, ohne einfache Antworten zu liefern. Sie schafft Räume, in denen komplexe Zusammenhänge sichtbar werden und unterschiedliche Perspektiven ausgehalten werden können. Gerade in einer Zeit, in der Protestformen vielfältiger und teilweise auch radikaler werden, ist diese Differenzierungsfähigkeit eine zentrale demokratische Kompetenz.

P.s.: Ein bisschen Panik gibt es jetzt aber schon: "Ohne Diesel, ohne Dünger: Droht ein Jahr ohne Ernte?"