Acht Verbände und Vereine der politischen Bildung haben sich mit einem gemeinsamen Brief an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz und weitere Verantwortliche gewandt. Sie fordern die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, die es Vereinen und Verbänden ermöglichen, politische Bildungsarbeit zu leisten, ohne die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit befürchten zu müssen. Sie machen auf die große Bedeutung politischer Bildung in einer demokratischen Gesellschaft aufmerksam. Politische Bildung ist nicht neutral; sie ist plural, intervenierend und gemeinnützig.
Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören der Bundesausschuss politische Bildung e. V. (bap), der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. (AdB), die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e. V. (DeGeDe), die Amadeu Antonio Stiftung, die Deutsche Vereinigung für politische Bildung, die Bildungsstätte Anne Frank e. V., das Forum kritische politische Bildung (FkpB) und die Evangelische Trägergruppe für gesellschaftspolitische Jugendbildung (et).
Das Thema Gemeinnützigkeit steht aufgrund der Diskussion des Jahressteuergesetz derzeit auf der politischen Agenda: am 26.10.20 erfolgte die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses; geplant ist die Verabschiedung im Bundestag für Freitag, 6. November. Die letzte Beratung im Finanzausschuss soll zuvor am 4. November erfolgen. Aktuelles siehe: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/
Wie kann man zur Weiterverbreitung des Briefes beitragen?
• Die Erklärung auf die eigene Website stellen.
• In den eigenen Netzwerken weiterleiten.
• Veröffentlichung in Verbandszeitschriften der politischen Bildung.
