Im Mai hat der Kabinettsausschuss zur "Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" zum ersten Mal getagt. Gerade die Ereignisse der letzten Monate und Jahre - wie die Morde von Halle und Hanau - zeigen, dass konkrete Maßnahmen wichtiger denn je sind. "Der neu gegründete Kabinettsausschuss soll bis zum Oktober 2020 konkrete Maßnahmen erarbeiten, wie Rassismus und Rechtsextremismus wirksamer bekämpft werden können", heißt es auf der Seite des BMFSFJ.
Im Bericht der Bundesregierung zum Kabinettsausschuss wir der Politischen Bildung dabei ein besonderer Stellenwert eingeräumt: "In der Auseinandersetzung mit Extremismus kommt der politischen Bildung eine besondere Bedeutung in der Entwicklung politischer Kompetenzen und der Stärkung der demokratischen Teilhabe zu."
Der Kabinettausschuss hat zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen um Stellungnahmen gebeten. In der vergangenen Woche haben die Organisationen ihre Vorschläge und Anregungen vorgetragen. In der Stellungnahme des DGB wird das Verständnis der politischen Bildungsarbeit von Gewerkschaften und Arbeit und Leben umrissen und die Forderungen konkretisiert: "Politische Bildung ist mehr als nur „Abwehr“ von oder „Gegenwehr“ gegen demokratiegefährdende Bestrebungen, die auf menschenverachtenden und abwertenden Weltbildern beruhen. Ziel muss es sein, die Politische Bildung in der Breite zu stärken, um auf diesem Fundament die demokratische Beteiligung in allen Bereichen, Institutionen und Milieus der Gesellschaft zu stärken. Dazu zählen insbesondere Betriebe und die Arbeitswelt. Hier sehen wir die Herausforderung darin, Zielgruppen zu erreichen, die üblicherweise entweder wenig von politischen Bildungsmaßnahmen profitieren oder diese nicht in Anspruch nehmen. Inhaltlich geht es bei allen Maßnahmen um die Stärkung des demokratischen Bewusstseins, um die Befähigung politisch zu agieren und insgesamt um die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Demokratie. DGB und Mitgliedsgewerkschaften, deren Bildungswerke sowie ‚Arbeit und Leben‘ als Kooperation zwischen Gewerkschaften und Volkshochschulen bieten werteorientierte Bildung an. Sie arbeiten mit dem Ansatz der emanzipatorischen Bildung. Solidarische Haltung und solidarisches Handeln, demokratische Partizipation und Mitbestimmung, die Demokratisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, Chancengleichheit, Anti-Diskriminierung, kollektive Handlungsfähigkeit stehen hierbei im Vordergrund. Politische Bildung ist grundsätzlich nicht neutral. Sie basiert auf den vor allem im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechten. Insofern ist politische Bildung immer werteorientiert. Das gilt auch für gewerkschaftliche Bildung, bspw. Betriebs- und Personalräteschulungen. Politische Bildung sollte subjekt- und handlungsorientiert sein. Derart geprägte Formate ermutigen und befähigen Menschen, demokratische Rechte wahrzunehmen im Großen oder im Kleinen entsprechend ihrer Lebens- und Arbeitswelt und ihres Aktionsradius."
Auch der Bundesausschuss Politische Bildung, dessen Vorsitz zur Zeit die Bundesgeschäftsführerin von Arbeit und Leben, Barbara Menke, inne hat, betont: "In diesem Zusammenhang hebt der Bericht zu Recht die „besondere Bedeutung" der politischen Bildung hervor, die er vor allem „in der Entwicklung politischer Kompetenzen und der Stärkung demokratischer Teilhabe"angesiedelt sieht. Beides - die Entwicklung politischer Kompetenzen sowie die Stärkung demokratischer Teilhabe - sind in der Tat wesentliche und nachhaltige Stabilisatoren für eine friedfertige, auf Vielfalt und Toleranz angelegte politische Kultur und deshalb eine der wirksamsten Präventionen gegen Rassismus und Extremismus. Wirksam sind sie auch deshalb, weil der Auftrag der politischen Bildung weiter gefasst ist als die unmittelbare Gefahrenabwehr und konstitutiv die Möglichkeit umfasst, ein kritischesdemokratisches Bewusstsein zu fördern. Dieses macht für Sachverhalte sensibel, die in unserer Demokratie nicht gut laufen und die zum Besseren weiterentwickelt werden müssten. Bildung bleibt dabei ein Lernfeld nicht nur für Jugendliche und junge Erwachsene. Angesichts des raschen gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Wandels ist sie eine ständige Herausforderung für Menschen aller Altersstufen bis ins Seniorenalter. Deshalb betont der Bundesausschuss politische Bildung bei der Bekämpfung von Rassismus und Extremismus sowohl die politische Jugendbildungals auch insbesondere die Bedeutung der politischen Erwachsenenbildung,die gleichberechtigt in die Bekämpfung dieser Phänomene einbezogen werden muss."
