Bundeskabinett beschließt Entwurf des Demokratiefördergesetzes
14. Dezember 2022
Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2022 den Entwurf für das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf für das Demokratiefördergesetz schafft somit einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung der Demokratie und Extremismusprävention. Hier einige Auszüge zu den Zielen und Inhalten aus der Pressemitteilung des Bundesfamilienminis...