Demokratiefördergesetz

Im Dezember hatten wir über den Beschluss des Entwurfs zum Demokratiefördergesetz durch das Bundeskabinett sowie die zivilgesellschaftlichen Debatten, was es für die politische Bildungsarbeit und ihre Träger bedeuten könnte, geschrieben. Nun geht der Diskurs weiter. Vom 22. bis 24. Februar findet im Jugendbildungszentrum Hattingen des DGB Bildungswerks die Tagung „Wie weiter mit der Demokratieförderung? Zivilgesellschaftliche Perspektiven zum Transfer in die Regelstrukturen“ statt. Akte...

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2022 den Entwurf für das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf für das Demokratiefördergesetz schafft somit einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung der Demokratie und Extremismusprävention.   Hier einige Auszüge zu den Zielen und Inhalten aus der Pressemitteilung des Bundesfamilienminis...