© Initiative 19. Februar

Bundesregierung erhöht schrittweise Mittel zur Demokratieförderung

Sechs Wochen ist es her, dass ein bewaffneter Mann in Hanau neun Menschen erschoss. Alle Opfer hatten Migrationsgeschichten in ihren Familien und waren deshalb zur Zielgruppe des Täters geworden. Ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen von rassistischer Gewalt ist die nun veröffentlichte Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) zum Anschlag von Hanau: demnach stuft das BKA die Morde nicht als Tat eines "klassischen Rechtsextremisten" ein: https://www.rnd.de/politik/hanau-anschlag-von-bka-als-nicht-primar-rassistisch-eingestuft-UN4SAESQRF4K4GCBI3XW7P2HIE.html

Die "Initiative 19. Februar", zu der sich Angehörige und antirassistisch engagierte Menschen in Hanau zusammengefunden haben, erklärt dazu: "Deutschland hat seit Jahrzehnten ein Rassismus-Problem, ein Problem mit rechtem Terror. Dazu gehört auch, Nazis nicht zu erkennen und nicht als solche zu benennen. Es reicht ganz offensichtlich nicht einmal, 9 Menschen aus rassistischen Motiven zu töten, um vom BKA als „Rechtsextremist“ eingestuft zu werden. Das ist unglaublich – und war trotzdem absehbar." (https://www.facebook.com/19FebruarHanau/).

Auch als Reaktion auf die Ereignisse von Hanau und entsprechende Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen wird die Bundesregierung die Mittel für Demokratieförderung und Extremismusprävention laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland in den nächsten drei Jahren fast verdoppeln.

Der Beschluss des Kabinetts sieht für das Bundesprogramm ‘Demokratie leben!’ eine Erhöhung der Mittel von derzeit 115 Millionen auf über 150 Millionen Euro im Jahr 2021 vor. Im Jahr 2022 sollen die Mittel auf 165 Millionen Euro steigen und 2023 auf 200 Millionen Euro pro Jahr.

“Wie ernst die Bundesregierung die Gefahren durch Rechtsextremismus und Rassismus nimmt, zeigt sich auch darin, dass das Bundeskabinett einen eigenen Kabinettsausschuss dazu eingerichtet hat. Von dessen Arbeit erwarte ich mir auch eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Demokratieförderung und Extremismusprävention", wird die zuständige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zitiert.

Artikel des Redaktionsnetzwerk Deutschland: https://www.rnd.de/politik/gegen-extremismus-bund-stockt-demokratie-programm-kraftig-auf-5ZZZ3E5M6NBVVARE4ZIPHXRGT4.html

Initiative 19. Februar: https://19feb-hanau.org/